Frage an Jessica Miriam Zinn von Ada A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Zinn.
"Die Piratenpartei lehnt es ab, dass der Staat illegale Datensammlungen potentieller Steuersünder ankauft."
Diesen Antrag hat die Piratenpartei 2010 beschlossen. Quelle:
https://lqpp.de/be/initiative/show/276.html
Ich finde es falsch gegen den Ankauf von CDs durch den Staat zu stimmen, die die Daten von großen Steuerhinterziehern enthalten! - So wie es die Piraten beschlossen haben.
Denn so gehen dem Staat doch viele Milliarden Euro Schwarzgeld verloren. Das nutzt nur den reichen Steuerhinterziehern.
Sind die Piraten etwa eine Interessenvertretung der Steuerhinterzieher?
Mit freundlichen Grüßen
A. Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
es handelte sich bei dieser Liquid Feedback - Initiative nicht um einen Beschluß, wie auch im Titel zu sehen ist, sondern um ein Meinungsbild zu einem aktuellen Anlass. Beschlüsse können auch nach dem Parteiengesetzbuch nur vom Vorstand als gewählte Vertreter oder von der Mitgliederversammlung der Piraten getroffen werden. Es wurde in diesem Fall, wie deutlich nachlesbar ist, eine Eilabstimmung aus aktuellem Anlass durchgeführt, die aber auch nicht wirklich eine große Beteiligung hatte.
Ich verstehe die Begründung hinter dem Antrag, wo darauf hingewiesen wird, dass staatliche Gelder nicht an Kriminelle ausgegeben werden sollen. In diesem Fall auch nicht, wenn dadurch Steuerhinterzieher gefasst werden würden. Ich verstehe durchaus, dass man in diesem Fall unterschiedlicher Meinung sein kann, ob es sinnvoll ist Kriminelle zu unterstützen, um Kriminelle zu fangen. Bisher hat die Piratenpartei zu diesem Thema keinen eindeutigen Standpunkt bezogen. Ich selbst bin auch dagegen Kriminelle für ihre Straftaten finanziell zu belohnen, auch wenn dadurch ein Vorteil für die Strafverfolgung entsteht. Es stellt sich immer die Frage, wo man die Grenze zieht bei Schwere der Straftaten, Geldwerten etc. Ich würde mich daher auch aus Prinzip gegen den Ankauf äußern.
Schöne Grüße
Jessica Zinn
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