(...) Das Zweite sind Gaucks Äußerungen zu Sarrazins Buch. Als sich Joachim Gauck in der Fraktionssitzung von Bündnis 90 / die GRÜNEN vorstellte und Frage und Antwort stand, bedauerte er seine Aussagen und versicherte: "Es gibt weder in meinem Herzen, noch in meinem Kopf Ressentiments gegen die, die anders sind." (...)
(...) Der Vertrag ist auf Eis gelegt. Ob ACTA damit endgültig gescheitertert ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt, allerdings noch nicht absehen. (...)
(...) Auch inhaltlich ist ACTA unausgereift. Das Abkommen ist einseitig auf die Stärkung der Rechteinhaber ausgerichtet. (...)
(...) Sie haben Recht: das Abkommen wurde in einem intransparenten Prozess erarbeitet. Wichtige Zusatzprotokolle sind immer noch nicht veröffentlich worden. (...)
(...) Das Denkmalschutzgesetz sollte darüber hinaus dahingehend geändert werden, dass dem Landesdenkmalrat und dem Landesamt für Denkmalschutz im Bezug auf Entscheidungen der unteren Denkmalschutzbehörden ein Vetorecht eingeräumt wird. Nach derzeitiger gesetzlicher Lage fehlen sowohl dem Landesdenkmalrat als auch dem Landesamt Instrumente, wenn es um (Fehl-)Entscheidungen geht, die die unteren Denkmalschutzbehörden bereits getroffen haben. (...)
(...) In der Debatte um die Aufarbeitung der türkischen Geschichte geht es uns nicht einfach nur um ein Schuldeingeständnis der türkischen Seite, sondern darum, mit Tabus und Tabuisierungen in der Türkei, in der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung und im türkischen Bildungssystem endlich zu brechen. Es muss möglich sein, offen über all diese Themen in der Türkei sprechen zu können, ohne sofort mit der Justiz in Konflikt zu geraten. (...)
