(...) Sie haben Recht: das Abkommen wurde in einem intransparenten Prozess erarbeitet. Wichtige Zusatzprotokolle sind immer noch nicht veröffentlich worden. (...)
(...) Das Denkmalschutzgesetz sollte darüber hinaus dahingehend geändert werden, dass dem Landesdenkmalrat und dem Landesamt für Denkmalschutz im Bezug auf Entscheidungen der unteren Denkmalschutzbehörden ein Vetorecht eingeräumt wird. Nach derzeitiger gesetzlicher Lage fehlen sowohl dem Landesdenkmalrat als auch dem Landesamt Instrumente, wenn es um (Fehl-)Entscheidungen geht, die die unteren Denkmalschutzbehörden bereits getroffen haben. (...)
(...) In der Debatte um die Aufarbeitung der türkischen Geschichte geht es uns nicht einfach nur um ein Schuldeingeständnis der türkischen Seite, sondern darum, mit Tabus und Tabuisierungen in der Türkei, in der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung und im türkischen Bildungssystem endlich zu brechen. Es muss möglich sein, offen über all diese Themen in der Türkei sprechen zu können, ohne sofort mit der Justiz in Konflikt zu geraten. (...)
(...) Ich hoffe, Ihnen dargelegt zu haben, warum die Vorschläge in unserem Antrag keine unangemessene Beeinträchtigung Beeinträchtigungnd Jäger darstellen, sondern vielmehr einen Beitrag für die öffentliche Sicherheit leisten sollen. (...)
(...) zu ihrer Frage zum Wahlrecht: Ziel des Wahlrechtes muss es sein, den Wählerwillen wie er sich aus der Summe aller Zweitstimmen ergibt, eins zu eins in der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages abzubilden. Dies wurde vor der Änderung des Wahlgesetzes aufgrund der Überhangmandate nicht erreicht. (...)
