(...) Bei den Listenkandidaten sieht es etwas anders aus. Im Grundsatz bin ich für ein Verhältniswahlrecht, weil es auch Minderheiten im Parlament abbildet. Allerdings sollten die Bürgerinnen und Bürger sowohl auf die Aufstellung der Listen einen gewissen Einfluss nehmen können als auch die Reihenfolge der Liste verändern können. (...)
(...) Nach damaligen Recherchen stellte sich heraus das alle MitarbeiterInnen der Reinigungskräfte anhand der üblichen Tarifverträge entlohnt wurden und werden. Es handelte sich um ein falsche Berichterstattung. (...)
(...) In der Schule muss eine geschlechtssensible Berufsorientierung einen größeren Stellenwert bekommen. Für schulmüde Jugendliche, derzeit v.a.Jungen, wollen wir Produktionsschulen einrichten. (...)
(...) Vor allem das externe Weisungsrecht des Justizministers wird in Öffentlichkeit und Fachkreisen häufig als nicht zeitgemäß kritisiert. Zu Recht, wie ich meine. (...)
(...) Das BKA kann sich laut Gesetzentwurf auf die Stopp-Seite schalten und sehen, von welchem Rechner auf die gesperrte Seiten zugegriffen wird. (...) Beides ohne Gegenkontrolle: es fehlen die richterliche Anordnung, die richterliche Genehmigung und ein Rechtsschutzverfahren für die Betroffenen. (...)
(...) Mit Anträgen und Gesetzentwürfen haben wir dies unter Beweis gestellt. Aber die Sperrung von Internetseiten, die Kinderpornografie zeigen, ist keine Zensur und beschneidet nicht die Presse- und Meinungsfreiheit. (...)
