Jens Zimmermann

(...) Digitale Souveränität und digitale Kompetenz setzt auch voraus, die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit überprüfen und so etwa auch mögliche „Backdoors“ erkennen zu können. Auch deswegen muss es darum gehen, bestehende Abhängigkeiten abzubauen und eigene Kompetenzen und Kapazitäten (wieder) aufzubauen. (...)

(...) Die SPD betrachtet CETA als ein modernes Abkommen das große Chancen eröffnet, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. In CETA haben wir uns mit Kanada auf hohe Standards geeinigt, die Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen setzen. (...)

(...) Keine Frage: Schäferinnen und Schäfer leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Deich- und Kulturlandschaftspflege wäre ohne Schafe undenkbar. (...)

(...) Doch noch einmal grundsätzlich: Bei jeder Fotografie muss zunächst nach dem Datenschutzrecht die Frage beantwortet werden, ob ein Foto gemacht oder gespeichert werden darf. Das ist keine unmittelbare Frage des KUG, sondern richtet sich zunächst nach dem Datenschutzrecht, soweit damit die Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont. Seiner Festnahme lag ein europäischer Haftbefehl zugrunde. (...)

(...) Außerdem haben wir mit den Ministerien Finanzen, Außen sowie Arbeit und Soziales die drei wichtigsten Ministerien besetzt, mit denen wir die Durchsetzung sozialdemokratischer Politik sicherstellen können. (...)