Juliusz Gastev
(...) ich sehe den Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz positiv. Lassen Sie mich einer kurzen Begründung vorwegstellen, dass es sich bei der Abstimmung zu diesem Gesetzesentwurf aus gutem Grund um eine Abstimmung ohne Fraktionszwang handelt. (...)
(...) Menschenleben in dieser Art und Weise zu vergleichen und gegeneinander auszuspielen halte ich für menschenunwürdig. Auch das statistische Vergleichen der beiden halte ich deshalb für nicht hilfreich. (...)
(...) Trotzdem muss es zukünftig möglich, Angriffe - ob aus dem Aus- oder Inland - rechtzeitig zu erkennen und die Angreifer zu identifizieren. In den nächsten Jahren wird deshalb die Agentur für Innovation und Cybersicherheit aufgebaut. (...)
(...) Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. (...) Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. (...)
(...) Der Migrationspakt soll die Dimensionen der weltweiten Migration umfassend behandeln. Es geht im Kern darum, Migration besser zu regulieren. Gründe, die Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, sollen reduziert werden – zum Beispiel durch Programme zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an klimatische Veränderungen. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für ihre Nachricht zur Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
