Juliusz Gastev
(...) An den Verhandlungen zu dem Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sind neben der EU und der USA weitere 22 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) beteiligt. Die Verhandlungen auf EU-Seite wurden im Juni 2013 aufgenommen. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass Parteispenden von Unternehmen für Unmut in der Bevölkerung sorgen. (...) In Verbindung mit weiteren Maßnahmen für mehr Transparenz - etwa der völligen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten oder einem Ausweis von Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien - könnte eine wirksame Kontrolle durch die Öffentlichkeit erfolgen. Leider weigern sich CDU/CSU und FDP weiterhin, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland offenzulegen, auf wessen Gehaltsliste ihre Abgeordneten stehen. (...)
