Jens Spahn
CDU
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Frage von Wna Rzvy yr Pbhger an Jens Spahn bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Juli. 2017 - 11:19

Sehr geehrter Herr Spahn,

nicht zu unrecht liest man heute von Ihnen und anderen Politikern und Menschen der Öffentlichkeit verschiedene Einschätzungen zu den Demonstrationen und "Ausschreitungen" des vergangenen Wochenendes in Hamburg.
Sie regen die sehr zu begrüßende Gleichbehandlung an, die sie auf das Linke Spektrum gegenüber dem Rechten intensivieren möchten.
Dass ein paar Tätigkeiten der Demonstranten - in Bezug auf die Masse der friedlich Demonstrierenden sogar wenige Tätigkeiten - keinerlei Legitimation bekommen sollten ist keine Frage. Jedoch möchte ich anregen die Gleichbehandlung auf ALLE politischen Lager zu münzen.

Wir friedlichen Demonstranten in Hamburg haben sehr unter einer aggresssiven, beleidigenden Polizei gelitten. Grundlos verdächtigt und prinzipiell kriminalisiert war es kaum möglich sich in Hamburg nicht in Konfrontation zu sehen - dabei bin ich doch eigentlich dankbar für die Esixtenz der Polizei. Was in HH fehlte, war ein sinnvoller Umgang mit dieser staatlich monopolisierten Gewalt. Weder hat die Polizei sich als ganzes - oder Hartmut Dudde als "Feldherr" - an ihre Grenzen gehalten, noch der einzelne Polizist der Hundertschaften an ein sinniges Umgehen mit seinen Mitmenschen. Was dort stattfand habe ich als Teilnehmer als Verletzung erlebt. Ich wurde als Passant grundlos angeschrien, beleidigt, angegangen, gejagt und kategoriell differenziert betrachtet. Menschen wurden trotz Ergebung geschlagen, auf dem Boden liegend von Polizisten weiter verprügelt worden und ohne Kennzeichnungen und mit Sturmmasken waren Polizisten bis zur unkenntlichkeit vermummt, bewaffnet und gewaltbereit.

Durch Aktionen wie schon dem vorhergehenden Wochenende in Bezug auf die Übernachtungsmöglichkeit Entenwarder hat die Polizei der Judicativen diktiert, sie hat im Laufe der Woche Presseanweisungen geübt.
Wie geht man mit diesem fatalen Missstand um? Wie wird endlich gegen Gewaltmissbrauch in der Polizei vorgegangen?

Mit freundlichen Grüßen
Emil le Coutre

Von: Wna Rzvy yr Pbhger

Antwort von Jens Spahn (CDU) 10. Juli. 2017 - 16:46
Dauer bis zur Antwort: 5 Stunden 27 Minuten

Sehr geehrter Herr le Coutre,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( jens.spahn@bundestag.de ), per Telefax ( 030-227 76814 ) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn

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