Frage an Jens Spahn von Karl S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Spahn,
in Ihrer Antwort v. 19.3.07 an H. Dormagen sprachen Sie sich gegen die Änderung des Rentenfaktors bei der Rentenerhöhung von 1.1 % aus.
Ich möchte Sie hiermit fragen, weshalb von Ihnen keine Reaktion kam, als in mehreren Bundesländern wie Bayern, Baden-Wüttemberg und Niedersachsen die Beamtenpensionen für 2008 um ca. 3 % erhöht wurden. Nach der Schlichtung kann man davon ausgehen, dass ein solches Ergebnis auch für den Bund erreicht wird.
Lt. einer INSM-Studie ( www.presseportal.de/go2/Pensionen ) v. 27.11.07 wird die Zahl der Pensionsempfänger bis 2050 von 930.000 auf 1.6 Millionen steigen und die Versorgungsaus- gaben sich auf 137.1 Milliarden erhöhen, das einer Versechsfachung der heutigen Aufwendungen entspricht. Beamte erhalten derzeit 71.75 % ihrer Bezüge, das Bruttorentenniveau eines Durchschnittsverdieners belief sich 2005 lediglich auf
48.8 %.
Herr Spahn, weshalb wird das Problem der hohen Pensionsbelastungen von Ihnen und Ihren Kollegen nicht thematisiert? Ist die Beamtenlobby zu mächtig um gerechtere Löungen zu erreichen? Werden durch solch üppige Pensionen die nachfolgenden Generationen nicht belastet? Wo bleiben bei dieser Berufsgruppe Nachhaltigkeits- und Nachholfaktoren? Weshalb werden die Pensionen vom Endgehalt und nicht vom Durchschnittseinkommen des Arbeitslebens wie bei den Renten errechnet?
Wie die meisten Ihrer Kollegen verweisen auch Sie auf den 80 Milliarden € Bundeszuschuss zur GRV. Auch hier bleiben die versicherungsfremden Leistungen von Ihnen unerwähnt. Eine Studie der H.Böckler Stiftung stellt fest:
"Unterm Strich machen die Höhe der Bundeszuschüsse nicht wett, dass die Sozialversicherungen für Leistungen aufkommen die eigentlich von der Allgemeinheit getragen werden müssten, aus Steuergeldern." ( www.boeckler.de )
Hier wurden von der Politik die Sozialkassen missbraucht und man könnte dies auch als Rentenbetrug bezeichnen.
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüssen
Karl Spies
Sehr geehrter Herr Spies,
hhaben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn MdB
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