Frage an Jens Spahn von Sigrid M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Spahn,
nachdem Die Bundeskanzlerin zu jeder Gelegenheit darauf hinweist, dass Deutschland "ein Rechtstaat" sei, frage ich Sie, wieso Sie offensichtlich der Ansicht sind, sich als Mitglied des deutschen Bundestages und als Minister nicht an Recht und Gesetz halten zu müssen? Seit Jahren negieren Sie Gerichtsurteile und die Verfassung und selbst höchstrichterliche Urteile nehmen Sie nicht zur Kenntnis und setzen sich darüber hinweg. Sind Sie der Meinung, dass "Ihre persönliche Ansicht" über "die Würde des Menschen ist unantastbar" (Art. 1 GG) mehr zählt als höchstrichterliche Urteile? Was -meinen Sie- befähigt Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages als Bundesminister für Gesundheit für dieses Amt, wenn Sie Art. 1 GG und höchstrichterliche Urteile missachten, wie Panorama vom 15.10.2020 https://www.ardmediathek.de/daserste/video/panorama/sterbehilfe-spahn-boykottiert-recht/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8zZTI5ODI5YS03Mjg3LTRmZmEtOTMwZi02ODNmZmUyYmFhODE/
aufzeigt? Darauf hätten ich und meine Community gern eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
S. M.
Sehr geehrte Frau Masa,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)