(...) Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetzesvorhaben die legitimen Grundrechte der Bürger nicht tangieren wird. Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)
Sehr geehrte Frau Fritsche,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meinen Standpunkt zu der von Ihnen angesprochenen Thematik habe ich bei abgeordnetenwatch ausführlich in der Antwort auf die Anfrage von Herrn Hansack dargelegt.
(...) Ich habe mich in den Beratungen um die Novellierung des EEG von Beginn an für einen Bestandsschutz für vorhandene Anlagen eingesetzt. Ohne Zweifel hat der neue Einzelanlagenbegriff gem. (...)
(...) Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland hat wesentliche Vorzüge gegenüber einer Freiwilligenarmee. Sie ist als Spiegelbild der Gesellschaft eine Armee des Volkes. (...)
(...) Persönlich lehne ich - bei allem gebotenen Respekt vor der Religionsfreiheit - das Schächten ohne Betäubung ab. (...)
(...) Die Grüne Gentechnik bietet gerade im Bereich der Landwirtschaft eine hervorragende Möglichkeit, die Ernährung auch in Ländern mit starkem Bevölkerungswachstum sicher zu stellen. Hier können wir Negativ-Faktoren wie beispielsweise begrenzten Anbauflächen oder ungünstigen klimatischen Bedingungen in bestimmten Regionen mit dieser Technologie wirksam begegnen. (...)
