(...) Vor diesem Hintergrund bin ich der der Auffassung, dass die inhaltliche Basis für Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht ausreicht, das hat unser Landesvorstand auch noch einmal deutlich klargestellt. Im Übrigen entscheidet über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bei den Grünen immer noch eine Landesmitgliederversammlung und nicht Krista Sager. (...)
(...) Wir Grüne sind der festen Auffassung, dass Hartz IV große Mängel hat und stark verbesserungsbedürftig ist. Deshalb wollen wir z.B. den Regelsatz auf 420 Euro erhöhen, um eine wirkliche Existenzsicherung zu ermöglichen, und einen höheren Vermögensbetrag für die Altersvorsorge vor dem Zugriff der Arbeitsagentur zu schützen. (...)
(...) Gegen die von Ihnen angesprochene Armut und Verelendung helfen Arbeitsverkürzungen nicht. Hier ist es aus Grüner Sicht notwendig, den Regelsatz von Hart IV auf 420 Euro anzuheben, um zu einer wirksameren Existenzsicherung zu kommen. Darüber hinaus sind eine bessere Kinder- und Jugendbetreuung und mehr Bildung notwendig, um jungen Menschen eine Chance zu geben, am Arbeitsleben teilhaben zu können. (...)
