(...) Umso wichtiger ist es natürlich, dass Sie sich kritisch mit der Politik auseinander setzen und nachfragen. In Ihrem Schreiben an mich nehmen Sie dabei Bezug auf Berichte, wonach die schwarz-gelbe Regierung neue Stellen geschaffen habe, obwohl dies nicht zu den Forderungen meiner Partei vor der Wahl passte. (...)
(...) Wir sagen aber auch, dass Solidarität auch Eigenverantwortung geht vor Kollektivverantwortung. In erster Linie sind die Menschen für ihre Gesundheit und für die Absicherung von Krankheitsfolgen selbst verantwortlich. (...)
(...) Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Gesundheit können wir Ihnen heute mitteilen, dass die Bundesregierung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - in diesem Jahr noch die rechtliche Grundlage schaffen möchte, um einen Wechsel in die PKV zu ermöglichen, sobald man ein Jahr über der Verdienstgrenze liegt. (...)
(...) Zum aktuellen Stand der Novellierung: Seit rund einem Jahr tagt eine Expertenkommission aus Vertretern des Gesundheitsministeriums, der Rettungsdienstverbände, der Ärzte und der Krankenkassen zur Reform des Gesetzes. Hierbei hat man sich auf drei Themenbereiche geeinigt: Das Ziel der Ausbildung, die Struktur der Ausbildung und die Finanzierung. (...)
(...) ein Mindestlohn bringt nichts! (...)
(...) die Gründe für die Nichtverlängerung der Mitzeichnungsmöglichkeit wurden im Internet veröffentlicht: "Der Petitionsausschuss sieht keine Veranlassung die Mitzeichnungsfrist zu verlängern. (...)
