(...) Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und bis Ende 2010 die Regelsätze neu berechnen. Damit korrigieren wir die von uns seit langem angemahnten handwerklichen Fehler, die der rot-grünen Bundesregierung bei der Hartz-Gesetzgebung unterlaufen sind. Wir werden ebenfalls bis Ende des Jahres eine Nachfolgelösung für die Jobcenter in Kraft setzen. (...)
(...) Wie meine Partei, so kann auch ich persönlich Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht unterstützen. Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. Die Mitnahmeeffekte sind nicht kalkulierbar. (...)
(...) Die FDP und ich wollen, dass es eine qualitativ gute, flächendeckende ärztliche Versorgung in allen Regionen gibt. Das setzt aber voraus, dass junge Menschen sich wieder als Ärzte niederlassen wollen. (...)
(...) Gesundheitsminister Philipp Rösler will das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen und durch Verhandlungen zwischen Kassen und Herstellern ersetzen. So könnten nach ersten Berechnungen bis zu zwei Milliarden Euro jährlich an Arzneimittelkosten gespart werden. (...)
(...) Gegenwärtig wird innerhalb der Koalition die Fortsetzung der Fördermaßnahmen beraten. Die FPD will sich dafür einsetzen, dass künftig eine Kulanzregelung gefunden wird, um Fälle wie den Ihrigen künftig berücksichtigen können. (...)
(...) Wie hoch die Prämie sein wird, lässt sich jetzt noch nicht sagen, damit wird sich die am 24. Februar 2010 eingesetzte Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens befassen und Vorschläge machen. (...)
