(...) Schulpolitik ist Ländersache. Der Bund hat hier keine Gesetzgebungskompetenz. (...)
Sehr geehrter Herr Ellermann,
bitte konkretisieren Sie Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Wahl-Schwentker
(...) eingetragenen Lebenspartnerschaften die Möglichkeit gegeben, einander zu begünstigen unter Ausschluss des Pflichtteils Dritter. (...) Mit Eheschluss sind die Ehepartner durch besondere Rechte und Pflichten miteinander verbunden. (...)
(...) die FDP strebt eine Reform des deutschen Föderalismus an. Wir wollen einen Bund-Länder-Finanzausgleich, der Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, den Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie den Ausbau der Finanzautonomie der Länder und eines föderalen Wettbewerbs. (...)
