
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Sehr geehrter Herr Schönberger,
wie Sie vielleicht wissen, beschäftigt sich der Bundestag zur Zeit mit einer Petition gegen dieses Sondergesetz, das noch aus der "Gastarbeiter-Zeit" stammt.
(...) ich stimme allen Ihren Forderungen zu. Insbesondere möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die von sämtlichen Landtagsparteien (auch der "christlichen" CDU) geplante flächendeckende Ausweitung des Islamunterrichts in Baden-Württemberg ein Kernthema meiner Partei in diesem Wahlkampf ist. Gleichzeitig darf ich hinzufügen, daß auch der "normale Religionsunterricht" aus den Schulen und der staatlichen Finanzierung hinausgehört. (...)