Janina Pfau

(...) wie kommen Sie darauf, dass dem Klinikum Obergöltzsch eine Privatisierung droht? Ich bin selbst Mitglied im Krankenhausausschuss vom Eigenbetrieb Klinikum Obergöltzsch und dort steht eine Privatisierung in keiner Weise zur Debatte. (...)

(...) Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird - und mit internationaler Solidarität. Politisch unterstütze ich selbstverständlich das Anliegen, auf die Unterstützung der Bundesregierung bei der Begehung von Kriegsverbrechen hinzuweisen und diese Mitverantwortung deutlich zu machen, vor allem aber dafür Sorge zu tragen, dass die „Beihilfe“ künftig unterbleibt. (...)

(...) Vom einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren auch die kleine Unternehmen. Er bietet Schutz vor Niedriglohn-Konkurrenz. Das ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass mit der seit Mai 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit Arbeitende aus anderen EU-Staaten zu Tarifen ihrer Heimatländer beschäftigt werden können. (...)

(...) es ist richtig, dass ich mich für die Einführung eine Mindestlohnes in Höhe von 10€ einsetze. Wenn ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, gehen wir davon aus, dass es weniger Kontrollen benötigt, als beispielsweise bei Branchenmindestlöhnen. (...)

(...) Gregor Gysi wollte mit seiner Antwort keinesfalls die völkerrechtliche Souveränität Deutschlands in Frage stellen. Die Besatzung der Bundesrepublik Deutschland wurde schon durch den Deutschlandvertrag 1955 beendet. (...)