Antwort ausstehend von Jan Sommer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

Jan Sommer
(...) Zu Ihrer Frage habe ich mich in unserer Partei bei den "Sozial- und Bildungsmenschen" schlau gemacht und Folgendes verstanden: Das Landesgesetz zur Umsetzung des "Gute Kita-Gesetzes" besteht aus zwei Bestandteilen, der Verlängerung der Betreuungszeiten und der Elternbeitragsfreiheit für Transferempfänger*innen und Haushalten mit einem Einkommen bis ca. 20.000 Euro. (...)
(...) Die Standortwahl für Kita, Grundschule, Tageseinrichtungen etc. liegt in der Entscheidung der Städte und Gemeinden selbst. (...)