Jan Schrecker
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Frage an Jan Schrecker von Hermann W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schrecker,

meinen Sie, daß "den-Jobcentern-auf-die-Finger-sehen" (so Ihr Wahlplakat) ein Beitrag zum "hohen Beschäftigungsstand" (Verfassungsauftrag für Abgeordnete und Senatoren) ist?

Frage von Hermann W. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 11 Stunden 3 Minuten

Verwaltung braucht auch parlamentarische Kontrolle und das ist gerade bei den JobCentern nicht einfach. Die JobCenter sind eine Mischbehörde aus Bezirksamt und Bundesagentur für Arbeit. Das regelt § 44 SGB II. Dadurch das zwei Institutionen zuständig sind, ist die Kontrollaufgabe sehr schwierig. Das wollen wir ändern, indem wir für ganz Berlin ein rein kommunales Jobcenter machen wollen. Damit kann dann eine parlamentarische Kontrolle besser ausgeübt werden. Ganz klar Kontrolle der Verwaltung ist Aufgabe des Parlaments. Übrigens wissen wir nicht, wie lange der hohe Beschäftigungsstand anhält. Bald kommen übrigens die meisten Asylsuchenden in den Leistungsbereich des JobCenters. Dann haben wir auch offiziell wieder mehr Arbeitslose.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Schrecker