(...) Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, ein Sparpaket auf den Weg zu bringen und nicht der einfache Weg über Steuererhöhungen gewählt wurde. (...) Die FDP hat sich seit langem für einen weitreichenden Bürokratieabbau stark gemacht. (...)
(...) Kann die Gesundheitsprämie nicht aus eigenen Mittel aufgebracht werden, erhält der Betroffene die notwendige staatliche Unterstützung. Seien Sie versichert, dass auch künftig in Deutschland keinem aus finanziellen Gründen eine Krankenversicherung versagt wird. (...)
(...) Gleichwohl halte ich die Abschaffung der Straffreiheit nach einer Selbstanzeige für nicht sachgerecht. (...)
(...) Dies muss auch und gerade für Arbeitnehmer gelten, die die Möglichkeit nutzen, sich über einen Mini- oder Midi-Job für ein voll sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Weg gerade für geringqualifizierte Arbeitnehmer eine echte Chance darstellt. Die Politik tut daher gut daran, entsprechende Anreize zu schaffen. (...)
(...) Die FDP möchte jedoch mit aller Kraft verhindern, dass Arbeitslosigkeit und der Bezug von staatlichen Sozialleistungen zwingend dazu führen, dass die mühsam angesparte Altersvorsorge zur Bestreitung des Lebensunterhalts aufgewendet werden muss. Es kann nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang vorgesorgt hat, aufgrund eines Schicksalsschlages alles verliert und in Altersarmut verfällt. (...)
(...) Verkehrszeichen sind Allgemeinverfügungen der Straßenverkehrsbehörde. Damit sie wirksam werden, müssen sie bekanntgegeben werden. (...)
