(...) Die jetzt erzielte Einigung stellt die Weichen für einen kosteneffizienten Ausbau der Photovoltaik. Uns steht die Entwicklung der Photovoltaik in Deutschland klar als Erfolgsgeschichte vor Augen: Die deutsche PV-Industrie zählt zu den internationalen Technologieführern. (...)
(...) Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, den darüber hinausgehenden Stromanteil selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Dies senkt die EEG-Umlage und schafft Anreize für eine bessere Marktintegration der Photovoltaik. (...)
(...) Der FDP-Fraktion und mir persönlich sind aber trotz aller Notwendigkeit einer Reform der Vertrauensschutz für mittelständische Unternehmen und Investoren wichtig. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion die am Kabinettsbeschluss geäußerte Kritik an den Übergangfristen sehr ernst genommen und sich erfolgreich für eine weitergehende Vertrauensschutzregelung eingesetzt. (...)
(...) Gleichzeitig begrüße ich aber den von der liberalen Basis auf den Weg gebrachten Mitgliederentscheid zum ESM. Diese intensive Auseinandersetzung mit dem geplanten dauerhaften europäischen Krisenmechanismus zur Rettung verschuldeter Staaten bzw. zur Durchsetzung einer geordneten Staateninsolvenz wird mögliche Schwächen des ESM klar offenbaren. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Fragen zu der künftigen Ausrichtung der deutschen Energiepolitik und der besonderen Rolle russischen Gases dabei. Gerne werde ich Ihnen hierzu meine Position darlegen. (...)
(...) Uns Liberale erstaunt dabei besonders, dass während des Wahlkampfs immer betont wurde, dass das Volk am Ende entscheiden wird. Dass nun eine Verfassungsänderung erwogen wird – weil die Grünen fürchten, das die bislang erforderliche Ein-Drittel-Mehrheit (rund 2,5 Millionen stimmberechtigte Bürger) nicht zustande kommt – zeigt die falschen Versprechen von Grünen und SDP. (...)
