(...) Schwerer als die praktische Undurchführbarkeit und das wirtschaftliche Chaos, das eine Einführung eines solchen Modells nach sich ziehen würde, wiegt jedoch die Auswirkung auf die Psyche derjenigen, die dieses Grundeinkommen als einziges Einkommen in Anspruch nehmen. Die Gefahr, dass sich große Teile der Bevölkerung langfristig aus der Arbeitsgesellschaft verabschieden, ist groß. (...)
(...) Wie Sie bin auch ich der Meinung, dass eine Kennzeichnunspflicht absolut ausreichend wäre. Der Eingriff in das Eigentumsrecht ist hier auch meiner Meinung nach unverhältnismäßig, insbesondere Einraumgaststätten sind benachteiligt und müssen mit hohen Umsatzeinbußen rechnen. Bis zu 80 Prozent der Stammkundschaft in inhabergeführten Einraumkneipen sind Raucher. (...)
(...) Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Karlsruhe diese Regelung im Lichte seiner früheren Rechtsprechung äußerst kritisch betrachten wird. Wie Sie bin ich der Meinung, dass die geplante verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Mein Fraktionskollege Jürgen Koppelin hat daher kürzlich auch als erster Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen eingelegt. (...)
(...) In diesen wichtigen Fragen ist der Rat von so erfahrenen Menschen wie Hans-Dietrich Genscher sehr willkommen und verhallt nicht ungehört. Im Fall des Afghanistan-Mandats hat er sich wie die die deutliche Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion für eine Verlängerung ausgesprochen und zugleich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft angemahnt. Auch im Falle des UNIFIL-Einsatzes sehe ich mich auf einer Linie mit dem langjährigen Außenminister. (...)
(...) Anders als ich ihrer Frage zu entnehmen vermag, sind wir auch nicht gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG generell, sondern nur in der derzeit diskutierten Form. (...) Es kann nicht im Interesse des Bundes oder allgemein des deutschen Steuerzahlers liegen, mit der Deutschen Bahn AG unter Einsatz von Steuermitteln einen global agierenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister aufzubauen. (...)
(...) Auf diesen persönlichen Lebensweg bin ich stolz, denn ich habe meinen Lebensweg selbst finanziert ohne Unterstützung oder Alimentierung des Staates oder von dritter Seite. Ich weiß sehr genau, was es bedeutet, als Einzelunternehmer jeden Tag neu sein Unternehmen aufzubauen und die eigene Existenz zu sichern. Ich werde Sie, sehr geehrter Herr Spielbauer, und auch Ihren Kollegen Avenarius sehr gern über meinen weiteren Lebens- und Qualifikationsweg auf dem Laufenden halten. (...)
