(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. (...)
(...) Ihre Argumentation, dass durch die Nichtteilnahme bzw. Ungültigmachung des Stimmzettels auch jene Kandidaten einen relativen Stimmanteil bekommen, die der Nichtwähler auf keinen Fall gewählt hätte, ist prinzipiell richtig. Allerdings wird die Stimme der Nichtwähler nicht gleichmäßig, d.h. (...)
(...) Die Liberalen lehnen Gleichmacherei ab - egal, in welche Richtung sie geht. Der Staat hat nicht zu bestimmen, ob eine Gesellschaft weiblich oder männlich geartet sein soll. Das Individuum steht bei der FDP im Vordergrund. (...)
(...) Der Staat darf sich nicht über die Bürger stellen. Sonderrechte kommen ihm nur insoweit zu, als sie für die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung und des gesellschaftlichen Miteinanders erforderlich sind. (...)
(...) Wir wollen klare Verhältnisse und kommunale Jobcenter als einzigen und kompetenten Ansprechpartner mit weit reichender Entscheidungskompetenz auch hinsichtlich der Verwendung der Haushaltsmittel. Sie sollen von den Arbeitsagenturen die Aufgaben der Arbeits- und Berufsberatung, die Arbeits- und Ausbildungsstellenvermittlung sowie die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfen übernehmen. (...)
(...) der neue Bahn-Chef wird vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG bestimmt. Wie Sie sicherlich wissen, steht die Berufung von Rüdiger Grube zum Nachfolger von Hartmut Mehdorn unmittelbar bevor. (...)
