Frage an Jan Mönikes von Frank K. bezüglich Verbraucherschutz
Ich bin seit über 40 Jahren SPD-Wähler, IGM-Mitglied und sehr sozial eingestellt. Ich bemühe mich diese meine Einstellung meinen Kindern und meinem Umfeld zu vermittel. Leider fühle ich mich durch die SPD nicht mehr richtig vertreten. Die soziale Kälte hat in der Öffentlichkeitswirkung der SPD-Vertreter derart zugenommen, dass ich diesmal erstmalig die Linken wählen werde. Ich bin damit kein "Protestwähler", sondern einer der nicht mehr anders kann!
Meine Fragen: Warum um Gottes Willen sperrt sich die SPD so gegen die Zusammenarbeit mit den Linken? Warum läßt sich meine Partei ihre Meinung von der CDU-CSU und der FDP vorgeben? Warum läßt man sich parteiintern so von den "alten Männern / Meinungen" gängeln?
Die Argumente der SPD gegen eine sinnvolle Zusammenarbeit mit den Linken, sind unglaubwürdig und grenzen an eine Selbstzerstörung der Partei. Die Linken gehören eher zur SPD wie Die Grünen! Aus meiner Sicht, sind die Linken keine Spinner oder politische Traumtänzer, die Herren Maurer und Lafontaine und viele andere imponieren mir!
Sehr geehrter Herr Kirchberger,
vielen Dank für Ihre Frage! Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ein Vertreter des pragmatischen Flügels innerhalb der SPD und daher auch im Umgang mit der Links-Partei nicht ideologisch: Denn, in der Tat finden sich viele ehemalige Grüne und Sozialdemokraten in den Reihen der "Linken", die ich persönlich weiterhin sehr schätze. In manchen Fragen gibt es zwischen den Parteien zudem lediglich graduelle Unterschiede, die aus einer unterschiedlichen Einschätzung der finanziellen Möglichkeiten herrühren, aber keiner anderen Sicht auf die Probleme geschuldet sind.
Allerdings gibt es bei der Linken Führungspersonen, die ich in Ihre Kategorie der "alten Männer" einordnen würde, da sie ganz offensichtlich ihre alten Schlachten schlagen und an überkommenen Ansichten festhalten. Auch wenn ich in den östlichen Bundesländern Politiker der Linken kennengelernt habe, die ganz offensichtlich mit dem gleichen Verantwortungsgefühl ihre Entscheidungen treffen, wie es auch die Politiker anderer Parteien tun. Ein gutes Beispiel ist der Rot-Rote Senat in Berlin - dem gerade deswegen jedoch die gleiche angebliche "soziale Kälte" unterstellt wird, die Sie hier an der SPD kritisieren.
Meine Einschätzung, dass eine Koalition mit einer Links-Fraktion auf Bundesebene unter der Führung von Gysi und Lafontaine keine gute Entscheidung für unser Land wäre, rührt aus persönlichem Erleben: Es existiert dort ein unverantwortlicher Populismus! Ich habe ihn selbst von Gregor Gysi erfahren: Seiner Meinung wäre der wahre Fehler der SPD unter Schröder gewesen, dass sie Dinge getan hätte, die vielleicht in der Sache richtig und sogar notwendig gewesen wären, aber eben unpopulär und den SPD-Wählern nicht zu vermitteln. Diesen Fehler würde die Linke dagegen nie begehen. Wenn solche Entscheidungen anstünden, dann müsse man sie eben FDP oder CDU/CSU überlassen, man dürfe sie aber nie selbst tun...
Diese politische Haltung widerspricht mir zutiefst! Denn ich meine, Kennzeichen verantwortlich Politik muss doch gerade das "pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken" (H. Schmidt) sein. Warum übernimmt man sonst in der Demokratie Verantwortung?! Wer sich dem aber ganz grundsätzlich - wie offenbar Gregor Gysi - verweigert, dem muss ich mindestens eine gefährliche Unredlichkeit vorwerfen. Denn, er macht Versprechungen, von denen er weiß, dass er die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, nie selbst zu tragen bereits sein wird, sondern sich bei Gefahr des Scheiterns wieder aus der Verantwortung verabschieden wird.
Jenseits aller möglichen Übereinstimmungen ist es dieses offensichtlich fehlende Verantwortungsgefühl zur Vermeidung schwieriger Entscheidungen, die mir eine Koalition mit der Linkspartei weder möglich, noch verantwortbar erscheinen lässt. Im Übrigen verwahrt sich die Linkspartei selbst - wenn natürlich auch mit anderer Begründung - nachdrücklich gegen allen Koalitionsgedanken im Bund.
Dennoch teilen wir aber vielleicht weiter ein Ziel, sehr geehrter Herr Kirchberger: Schwarz-Gelb verhindern! Für diesen Fall bitte ich darum, zumindest ihre Erststimme nicht zu verschenken, sondern "Jan Mönikes" anzukreuzen. Alles Andere kann nur dazu führen, dass der Kandidat der Rechten doch noch das Rennen machen könnte und sein Direktmandat als sog. "Überhangmandat" am Ende einer "Tigerenten-Koalition" zur Macht verhilft - obwohl die gesellschaftliche Mehrheit dafür fehlt.
Herzliche Grüße
Ihr Jan Mönikes
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(...) Wegen des Prinzips der Gewaltenteilung dürften die Finanzämter (Exekutive) die eingereichten Belege der Legislative jedoch nicht oder nur sehr eingeschränkt überprüfen. Wir könnten damit dann aber schnell in eine Diskussion kommen, wie sie vor kurzem in England aufgekommen ist, wo zweifelhafte Belege zur Erstattung eingereicht wurden und worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht empört. Mir scheint diese Gefahr unterm Strich größer, als die Sorge, dass einzelne Abgeordnete die Pauschale vielleicht nicht vollständig verbrauchen und daher ein etwas höheres Einkommen beziehen, als Ihnen eigentlich aus dem Mandat zustünde. (...)
(...) Das Problem, insbesondere mit der Rückwirkung von Urteilen, kennt unser Recht in vielen Bereichen - nicht nur bei der Finanzordnung. Bisher ist es so gelöst, dass nur derjenige, der das Risiko einer rechtlichen Auseinandersetzung nicht scheut oder zumindest durch seine Einsprüche hinnimmt, dass seine Bescheide nicht endgültig rechtskräftig werden, rückwirkend "belohnt" werden soll, wenn er Recht bekommt. (...)
Hallo Herr Wendler,
ich denke, Joschka Fischer hat dazu das Wichtige gesagt: Das Embargo ist nicht aufgehoben worden.
Sehr geehrter Herr Kurtz,