Tobias Koch
(...) ich setze mich für eine Finanztransaktions- oder eine Finanzaktivitätssteuer an, die möglichst schnell weltweit oder zumindest europaweit eingeführt wird. Die CDU hat sich übrigens bereits in ihrem Bundestagswahlprogramm für eine Besteuerung des Finanzsektors eingesetzt. (...)
(...) Eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer ist Teil eines Maßnahmenbündels, damit sich die Krise nicht verschärft und möglichst auch nicht in dieser Form wiederholt. Eine Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer muss vor allem wirksam sein und das heißt sie muss möglichst weltweit - und falls das nicht zeitnah umsetzbar sein sollte – zumindest europaweit eingeführt werden. Das allein reicht allerdings nicht aus, um den Primat der Politik über die Märkte wiederzuerlangen. (...)
(...) Um klare Verhältnisse für die Zukunft zu schaffen und die bewährte Hilfe aus einer Hand bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende weiter fortzuführen, werden nun seit Anfang Mai im Deutschen Bundestag zwei Gesetzesentwürfe beraten. (...)
Sehr geehrter Herr Tischer,
(...) Einzig richtig ist die Differenzierung danach, ob diese Daten von den Finanzämtern und Strafverfolgungsbehörden rechtssicher verwendet werden können. Aus meiner Sicht sollten die Behörden rechtssicher verwendbare Daten ankaufen. (...)
(...) Tatsächlich sind die Leistungen für Kinder an die Eltern, die Arbeitslosengeld II erhalten, sogar höher als das Kindergeld, das andere Eltern erhalten. Das bleibt auch nach der vorgesehenen Erhöhung des Kindergeldes so. (...)
