Tobias Koch
(...) . Eine umfängliche Wohnungseigentumsgesetz-Novelle ist ein zentrales rechtspolitisches Vorhaben (...)
(...) Werden Unternehmen mit Steuergeldern staatlich unterstützt, ist die gleichzeitige Zahlung von Dividenden allerdings tatsächlich zu hinterfragen. (...)
(...) , dennoch sehe ich auch mit großer Sorge die Situation von vielen Unternehmern und Selbstständigen, wie Ihnen. (...)
(...) Eine sofortige Evakuierung ist hingegen aus medizinischer Sicht nicht verantwortbar. (...)
(..) eit der Flüchtlingskrise von 2015 wissen wir aber auch, es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat es einmal, wie ich finde sehr treffend formuliert: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten endlich. Wir wissen daher, dass wir reguläre Zuwanderung steuern und begrenzen müssen, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, und gleichzeitig illegale Migration verhindern müssen, um den wirklich Schutzbedürftigen helfen zu können. (...)
(...) Bei der Genehmigung von Rüstungsexporten herrschen bereits jetzt äußerst strengste Waffenexportregeln. Diese sind aus meiner Sicht richtig, wichtig und auch für uns nicht verhandelbar – sie sind ein unveränderlicher Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. (...)
