Frage von Theresa B. • 14.11.2013
Frage an Jan Korte von Theresa B. bezüglich Finanzen
Portrait von Jan Korte
Antwort 13.12.2013 von Jan Korte Die Linke

(...) Dazu gehört auch eine finanzielle Absicherung der Abgeordneten. Allerdings ist die jetzige "Diät" der Abgeordneten schon sehr hoch, besonders wenn man bedenkt, dass viele Leute in unserem Land viel viel weniger verdienen. Ich versuche es so zu halten, dass ich mir bei meiner Arbeit sehr viel Mühe gebe, das in mich gesetzte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu erfüllen und hier im Parlament einen sinnvollen Job zu machen und Gesetze zu erarbeiten für eine Gesellschaft, in der wir alle gut und gerne leben. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort 07.11.2013 von Jan Korte Die Linke

(...) Die Gesamtsumme soll alles einschließen, was Amerikas 16 Geheimdienste so treiben. Das reicht vom weltweiten Agentennetz der CIA über geheime Drohnenprogramme und militärische Aufklärungssatelliten bis hin zu den gewaltigen elektronischen Datenstaubsaugern der National Security Agency, die laut Washington Post täglich 1,7 Milliarden E-Mails oder Anrufe überwacht. Die Korrektheit dieser Zahlen lässt sich allerdings bei Geheimdiensten mit letzter Sicherheit nie überprüfen. (...)

Frage von Hartmut Frank M. • 27.10.2013
Frage an Jan Korte von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Portrait von Jan Korte
Antwort 30.07.2015 von Jan Korte Die Linke

(...) Generalbundesanwalt Harald Range sieht auch derzeit keinen Anlass für neue Ermittlungen wegen der NSA-Spionage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder, von Ermittlungen wegen der Massenüberwachung der Bevölkerung einmal ganz abgesehen. Weder die erst kürzlich von Wikileaks veröffentlichten Dokumente, die zeigen, wie die NSA die deutsche Regierung ausspähte, noch die schon länger bekannten Snowden-Papiere erscheinen Herrn Range glaubwürdig genug, um einen Anfangsverdacht zu rechtfertigen. (...)