(...) Daraus geht hervor, dass bereits einige Abgeordnete bei der Bundesregierung Fragen zu dieser Thematik gestellt haben. Die Antwort ist dabei im Kern immer die Gleiche: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse und auch keinen Aktenbestand zu unidentifizierten fliegenden Objekten. (...)
(...) Eine schrittweise Öffnung des Landes erreicht man nicht mit weiteren Sanktionen und einer Politik der Isolation, sondern über wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und diplomatische Bemühungen. Insofern glaube ich, dass auch Ihre Reisen ein Beitrag zu einem Wandel durch Annäherung sind, der bekanntlich schon einmal funktioniert hat. (...)
(...) Mir ist bekannt, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte für die gleiche Arbeit, im identischen Amt und in identischen oder vergleichbaren Erfahrungsstufen etwa 10% mehr Besoldung erhalten. Auch die Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt hat davon Kenntnis und erarbeitet bereits parlamentarische Initiativen zu diesem Thema. (...)
(...) 4 des Aufenthaltsgesetzes regelt ausdrücklich, dass Asylsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen (!), soweit dies aus dem Asylverfahrensgesetz hervorgeht. (...) Übrigens: Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt, dass Flüchtlinge nicht wegen ihrer - notwendigerweise (denn sie erhalten kein Visum) - unerlaubten Einreise bestraft werden dürfen. (...)
(...) Das Fenster ist nicht mit Geldern des Denkmalschutzes restauriert worden, sondern aus Spenden der Tochter von Hennecke von Plessen und beinhaltet auch keine NS-Symbole oder dergleichen und lässt für mich nicht erkennen, wie dadurch die Würde der Opfer verletzt, die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird. (...) Die Kirchengemeinde, die ja die NS-Vergangenheit von Hennecke von Plessen gar nicht leugnet, sondern, wie Sie ja auch schreiben, auf entsprechende Veröffentlichungen hinweist, hätte selbstverständlich durchaus beides tun können: Die Spenden der Familie für das Patronatsfenster annehmen, aber auch auf einen kritischen Hinweis (z.B. eine Gedenktafel oder eine Gemeindepublikation) zur NS-Vergangenheit von Hennecke von Plessen nicht verzichten. (...)
(...) ich hatte sehr private Gründe für meine Abwesenheit. Aber Ihr letzter Satz weist darauf hin, dass Sie dies vielleicht gar nicht interessiert. (...)
