Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.
Frage von Philipp D. • 17.12.2020
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 05.07.2022
Frage von Rainer L. • 13.12.2020
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 12.07.2022
Wir Freie Demokraten lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab.
Frage von Christian K. • 11.12.2020
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 12.07.2022
Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe.
Frage von Lydia E. • 18.11.2020
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 05.07.2022
Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union. Aber die Zeit hat gezeigt, dass die Kommission nicht in der Lage ist, ihre eigenen Werte durchzusetzen.
Frage von Lucas K. • 02.11.2020
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 05.07.2022
Lediglich auf der Grundlage von Berichten, die diese Vermutungen enthalten oder Anschuldigungen erheben, ohne unabhängig überprüfbare Beweise zu liefern, kann die EU keine Sanktionen beschließen.
Frage von Katja K. • 18.09.2020
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 13.10.2020
(...) Wir brauchen in Europa endlich faire, solidarische und humanitäre Vorgaben. (...)