Ismail Ertug
SPD

Frage an Ismail Ertug von Hyyn Fpujnemre bezüglich Soziale Sicherung

06. November 2013 - 14:31

Sehr geehrter Herr Ertuk,

Ihre Partei scheint noch immer stolz darauf zu sein, dass Sie Menschen mit Hartz IV m.E. fertig macht.

In Europa fehlen viele viele Millionen Jobs.
Wie will das Ihre Fraktion ändern, die ja die Austeritätspolitik- die m.E. die Misere verschlimmert und nicht verbessert- ändern? Die sie tragenden Parteien ( Mitgliedsparteien Ihrer Fraktion) muten in den EU-Ländern ihrer Bevölkerung sehr viel zu. Siehe Griechenland wo angeblich 2000 Familien 80% des Vermögens gehört, aber Arbeitslose nach 1 Jahr überhaupt keine Unterstützung mehr bekommen. Wie wollen Sie das ändern, und wie wollen Sie Mindeststandards und eine Mindestgrundsicherung in der EU einführen?

Wie Sie anhand dieses Links sehen, wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/beschaeftigung-3-2-millionen-arbeitslose-gelten-nicht-als-arbeitslos-1512738.html

Wird die SPD bei den Koalitionsverhandlungen endlich durchsetzen, dass es eine Arbeitslosenstatistik gibt, die die Wirklichkeit abzeichnet? Oder wird so weiter gemacht?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schwarzer

Frage von Hyyn Fpujnemre
Antwort von Ismail Ertug
07. November 2013 - 12:29
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 58 Minuten

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

mir ist etwas schleierhaft, wie Sie zu Ihren Vorwürfen und Behauptungen kommen. Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament hat sich vehement für ein Ende der Austeritätspolitik eingesetzt, Investitionsanreize in größerem Maßstab gefordert und das Gesetz zur Jugendgarantie auf den Weg gebracht. Was Parteien in den einzelnen Nationalstaaten jeweils im Detail machen ist deren Sache, da sie immer noch autonom agieren dürfen. Alle meiner FraktionskollegInnen aus den so genannten Krisenstaaten haben alle der oben genannten Maßnahmen mitgetragen. Eine Übersicht über die Positionen der Fraktion finden Sie unter http://www.socialistsanddemocrats.eu/ , die Positionen der SPD-Gruppe hier http://spd-europa.de/ . Möglicherweise verwechseln Sie uns mit der EVP beziehungsweise CDU/CSU, die mit Angela Merkel an der Spitze und ihrer Austeritätspolitik maßgeblich für die Situation in den Krisenstaaten verantwortlich ist.

Der Artikel, den Sie zur Arbeitslosenstatistik zitieren ist über fünfeinhalb Jahre alt. Statistik ist Statistik und kann die Welt nie 1:1 abbilden. Es gibt verschiedenste Gründe, warum Menschen nicht von der Statistik erfasst werden, unter anderem, weil sie dem Arbeitsmarkt freiwillig oder unfreiwillig nicht zur Verfügung stehen. Es gibt standardisierte Verfahren der Arbeitsagentur in Deutschland, von Eurostat und der ILO. Man kann sich aussuchen, welches einem am besten gefällt - die Zahlen der ILO und von Eurostat sind für Deutschland übrigens wegen anderer Definitionen niedriger als die der Arbeitsagentur. Aber 100% exakt kann keines sein.

Für Fragen zu den Koalitionsverhandlungen in Deutschland wenden Sie sich am besten an beteiligte Personen, die in der entsprechenden Verhandlungsgruppe sitzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Ertug