Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Wolfram R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schewe-Gerigk ,
das BMI hat endlich einen Reformentwurf des TSG erstellt.
Ist dieser Entwurf für Sie akzeptabel bzw. wird ihre Fraktion zustimmen oder trotzdem einen eigenen Entwurf vorlegen? Gibt es schon einen Bundestagstermin?
In dem Anschreiben heißt es, dass wegen der Vorgabe der BVerfG das Gesetz bis zum 1.9. verabschiedet werden muss.
Ist es in der Kürze der Zeit überhaupt möglich eventuelle Änderungswünsche seitens der Interessenverbände zu integrieren?
Mit freundlichen Grüssen,
Wolfram Richter
Weitere Fragen an Irmingard Schewe-Gerigk
(...) Wir haben uns intensiv mit den Argumenten der KritikerInnen des Gesetzes auseinandergesetzt. Auch wir sind dagegen, dass das beschlossene Gesetz zu einem Einfallstor für politische Zensur im Internet werden könnte. Es ist unser aller Anliegen, dass ein unabhängiges Gremium das Inkrafttreten des Gesetzes begleitet um angrenzende BürgerInnenrechte zu schützen. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht ein großer Unterschied zwischen freiwilliger und Zwangsprostitution. Letzteres muss strafrechtlich verfolgt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schicklang,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Reformbedarfs des Transsexuellengesetzes, der bei der Überprüfung des Frauenrechtsabkommens CEDAW vom UN-Komitee festgestellt wurde.
(...) Vor allem die Kanzlerin versteht es, sich öffentlich als Klimaschützerin darzustellen, doch in ihrem politischen Tun bewahrt sie die Automobilbranche stets vor dem Klimaschutz. Das Etikett Umweltprämie für die Verschrottungsprämie ist ein Hohn, denn es werden insgesamt Klimakiller-Kfz sogar stärker gefördert als sparsame, kleine Autos. Neuwagenkäufer und Käufer von neuen Gebrauchtwagen sollen der Koalition zufolge 2.500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten (Stichtag 14.1.09, Ende 31.12.2009). (...)