Antwort 21.09.2009 von Irmgard Pehle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne setzen sich für die Erweiterung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch Volksbefragung und Volksentscheid ein. (...)

Antwort 16.09.2009 von Irmgard Pehle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich hoffe, ich habe mit knappen Worten begründet, warum Jamaica abgelehnt wird. Die rot-grünen Regierung hatte Erfolge wie den schrittweisen Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien(-Gesetz), Öko-Steuer, VerbraucherInnenschutz, neue Landwirtschaftspolitik, Ausbau Kinderbetreuung, eingetragene Lebenspartnerschaft, Gewaltschutzgesetz. (...)