Irene Müller
DIE LINKE
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Frage von Udo W. •

Frage an Irene Müller von Udo W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Müller,

ich habe mich am 27.04.2006 entschlossen mein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen nach Mecklenburg-Vorpommern zu verlegen, da ich als gebürtiger Mecklenburger im Lauf der letzten Jahre die Entwicklung in MV intensiv verfolgt habe und davon überzeugt war und bin, dass mein Unternehmen perfekt in die Struktur von MV passt. Mein Unternehmen tätigt seine Absätze hauptsächlich deutschlandweit und wird, beginnend ab 10.09.2006, 70-100 Verwaltungsarbeitsplätze, für ein vollkommen neues Franchisesystem europaweit, binnen 36 Monaten in MV schaffen. Seit 15.08.2006 habe ich meine Unternehmung jetzt endlich in Lübz ansässig. Die lange Zeit für die Umlegung führe ich zurück auf die Tatsache, dass ich in der Zeit nur zwei Unternehmer gefunden habe, einen in Lübz, einen in Parchim, welche keine Angst vor Innovation und Fortschritt haben.

Jetzt zu meinen Fragen. Ich habe im Lauf der letzten 13 Wochen an allen Stellen (Ämter, ARGE, Arbeitsämtern, Unternehmerverbänden, Unternehmen) eine Lethargie (Definition: Schlafsucht,, Teilnahmslosigkeit, Trägheit) festgestellt, welche streckenweise beängstigend ist und mich in sehr vielen Punkten an die Zeiten der DDR erinnert, alles schlecht reden, bloß nichts Neues, vor allem Scheuklappen. In meinen Augen Politik des totalen Stillstandes, da zu wenig mit den Wählern kommuniziert wird oder anders gesagt, man es in meinen Augen versäumt, die vielen positiven Beispiele offen nach aussen zu tragen.

Woher rührt diese Lethargie? Was werden Sie in der Zukunft anders machen um endlich wieder Motivation und vor allem wieder höheres Selbstwertgefühl bei den Einwohnern Ihres Wahlbezirkes zu verbreiten?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Wendt

Antwort von
DIE LINKE

Werter Herr Wendt,

Vielen Dank für Ihre Frage, sie ist dieses Mal nicht leicht zu beantworten, da sie sehr bestimmte Persönlichkeitsstrukturen anspricht. Zuerst einmal finde ich Ihren Entschluß, wieder „nach Hause“ zu kommen, sehr schön. Ich glaube, dass es nur natürlich ist, dass Unternehmer in unserer Region erst einmal ganz genau schauen, worauf sie sich einlassen. Müssen sie doch immer wieder spüren, wie schwer es sein kann, ein Unternehmen auf Erfolgskurs zu halten. Die Grundlagen ändern sich immer wieder, die Gelder in den Taschen der Kunden werden knapper und die Kosten für den Lebensunterhalt steigen. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass Sie mit Ihrem Konzept auf neuen Wegen erst einmal glaubwürdig alles darstellen mussten. Um so mehr hoffe ich für Sie, dass Ihre beiden Partner jetzt wirklich zu ihrem Konzept stehen. Das ist ja vielleicht wichtiger, als ein halbgares Unterfangen und auch in Ihrem Interesse. Die von Ihnen beschriebene Situation in verschiedenen Ämtern und Behörden, ja sogar Institutionen und Verbänden bedrückt mich viel mehr. Und da kann ich gar keine Situation aus der DDR erkennen. Auf meinem Arbeitsplatz, dem 1. wie dem 2., wurde jedenfalls Engagement verlangt, welches ich auch gern gab. Heute braucht man mich als blinde Frau im Erwerbsleben nicht mehr, das ist für mich diskriminierend, macht mich aber trotzdem nicht lethargisch, im Gegenteil. Gerade das von Ihnen geforderte Zusammenspiel zwischen ArGe und Arbeitsagentur klappt in vielen Fällen leider nicht. Im Kreis Parchim kann ich dazu sagen, dass unsere Kreistagsfraktion sehr bemüht ist, durch den ständigen Kontakt mit Mitarbeitern der ArGe, mit Mitarbeitern der Arbeitsagentur, der Mitarbeit in verschiedenen Gremien der Arbeitsförderung und der regionalen Entwicklung, zu helfen, Defizite zu mindern. Oft liegt es an Unkenntnis der eigenen Befugnisse, unterschiedlicher Auslegungen von Richtlinien, ungenügender Kommunikation zwischen ArGe und arbeitsagentureigenen Unzufriedenheiten mit den Arbeitsergebnissen und vielem mehr. Für uns als aktiv arbeitende PolitikerInnen auf dem Gebiet der Arbeitsmarktentwicklung- und förderung ist es auch schwer, immer wieder bestimmte Dinge aufzunehmen und auf ihre Praxisfähigkeit zu überprüfen. Vor allem ist es ärgerlich, wenn , wie z. B. bei der Änderung des SGB II, auf einige Dinge ganz gezielt hingewiesen wird und die verwaltungstechnischen Fehler, die sie beinhalten. Um so wichtiger sehen wir dann die Aufgabe, wie z. B. jetzt, die Arbeits- und Beschäftigungspolitik des Kreises immer am Kochen zu halten und konkrete Vorschläge für den Kreis zu unterbreiten. Richtig positive Beispiele werden auch zu wenig nach außen getragen. Oder wenn, dann wieder gleich kaputt geredet. Deshalb hat die Fraktion der Linkspartei von dieser Legislaturperiode eine Informationsbroschüre zusammen gestellt, in welcher die positiven Ergebnisse aufgelistet sind. Dabei verschweigen wir nicht, dass es auch noch sehr viel zu tun gibt. Aber das halte ich für legitim und fair. Ich bin der Meinung, dass in ihrem speziellen Fall wichtig ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und Ämtern sich vergegenwärtigen sollten, dass sie Dienstleister sind. Für uns, welche wir vor dem Schreibtischen stehen, sollte es aber auch wichtig sein, dass wir wissen, dass gesetzliche Grundlagen oftmals nicht die Basis für die Arbeit sein können. Die Praxis vor Ort sieht anders aus. Deshalb müssen wir miteinander kommunizieren. Vielleicht teilen Sie mir per E- mail mit, wo ich Ihr Unternehmen in Lübz finde, um die Kommunikation aufrecht zu erhalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Frage

Irene Müller