Jörg Brücker
(...) Es gibt jedoch weitere Einwände, die dagegen sprechen, dass Pfefferspray ein gutes Selbstverteidigungsmittel ist. Insbesondere ohne entsprechende Schulung und Übung besteht die große Gefahr, dass ein missglückter oder nur halb erfolgreicher Versuch sich mit Pfefferspray zu verteidigen, zu einer für das Opfer höchst gefährlichen weiteren Eskalation führt. (...)
Sehr geehrter Herr Klinken,
(...) Zu 1.: Die Bannmeile wird zur Grenze, wenn an ihr demonstriert wird - spätestens, wenn sie von der Polizei geschützt und durchgesetzt werden muss. Vor allem aber stärkt sie das Bewusstsein, dass man darin in einer Sonderzone lebt, in der andere Regeln gelten - manche Grundrechte zum Beispiel nicht. (...)
(...) Wenn es um Milliarden-schwere Aufträge für deutsche Unternehmen geht, lässt die Bundesregierung sämtliche Wertmaßstäbe links liegen. Hier wurde einem Autokraten der rote Teppich ausgerollt, der sämtliche Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen tritt. (...)
(...) - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen." (...)
(...) Deutschland steht in der Pflicht, TürkInnen und ArmenierInnen bei der gesellschaftlichen Versöhnung und politischen Annäherung zu unterstützen. Parlament, Regierung und Gesellschaft der Türkei müssen sich offen mit den Verbrechen am armenischen Volk auseinandersetzen und umfassend Aufklären. Nur so ist eine nachhaltige Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien möglich. (...)
