Jörg Brücker
(...) Das Durcheinander geht weiter in dem Moment, wenn es im Alter zur Auszahlung der angesparten Beiträge kommt. Auch hier werden Rentner völlig unterschiedlich behandelt, je nachdem um welche Einkunftsarten es sich handelt. (...)
(...) Zu Recht weisen die Verwaltungsgerichte vielmehr in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass das Waffenrecht den „hochgradig sicherheitsrelevanten Bereich des Besitzes gefährlicher Gegenstände“ betrifft. Daher sind auch solche gesetzlichen Regelungen keine über die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch das Waffengesetz hinausgehende unzulässige Enteignung. (...)
(...) Nun hilft das älteren Menschen aber nicht gegen sonstige Abzocke/Bettelei/Belästigung/Spendendrückerei an der Haustür. Daher bleibt erstmal nur der Rat: NICHTS an der Haustür unterschrieben - außer ggf. (...)
(...) Ich stehe daher auch im ständigen Austausch mit Vertretern der Polizei in Bund und Ländern, mit deren Berufsverbänden und selbstverständlich auch mit Menschenrechtsgruppen und Flüchtlingsinitiativen. Grundsätzlich ergeben die hieraus resultierenden Informationen und Fakten ein ausgesprochen differenziertes Bild der sogenannten "Ausländer- und Flüchtlingskriminalität". Auch die Lagebilder des BKA zur Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung zeigen klar auf, dass Zugewanderte nicht per se krimineller sind Deutsche. (...)
(...) Das Problem, auf das ich aufmerksam machen möchte, ist daher, dass die bisherige Abgabepraxis keine Gewähr dafür bietet, dass Pfefferspray nicht missbräuchlich eingesetzt wird. Aus diesem Grund sehe ich in der großen Nachfrage ein erhebliches Problem. (...)
(...) Die von mir geschilderten Beispiele, dass Pfefferspray eben nicht nur zum Zweck legitimer Selbstverteidigung, sondern sehr häufig auch dazu eingesetzt wird, schwere Verbrechen - insbesondere Raubverbrechen, regelmäßig in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu begehen, ist eine Tatsache. Ebenso das immer wieder Menschen mit Pfefferspray angegriffen und schwer verletzt werden. Doch auch wenn der Einsatz tatsächlich der Verteidigung dient, gibt es Risiken - insbesondere, wenn in einer Paniksituation kein sachgemäßer Umgang erfolgt, und die Situation dadurch zusätzlich eskaliert - was gerade bei Pfefferspray sehr leicht passieren kann. (...)
