Frage von Andreas K. • 03.09.2021
In Frankreich vor einigen Wochen ein Gesetz gegen Islamismus verabschiedet worden. Dieses Gesetz soll vor allem gegen Hasspredigten im Internet und in Moscheen angewendet werden. Befürworten Sie dies?
Irene Mihalic
Antwort 22.09.2021 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir endlich etwas unternehmen müssen, um dschihadistische Netzwerke in Deutschland besser aufzuklären.

Frage von Reinhard G. • 29.08.2021
Was sagen Sie dazu, wenn private Organisationen, wie zum Beispiel Tafeln, nicht geimpfte Menschen (beziehungsweise nicht getestete Menschen) von der Essensausgabe ausschließen?
Irene Mihalic
Antwort 17.09.2021 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir steuern auf eine neue große Welle zu, die vor allem Ungeimpfte und jüngere betrifft. Da ist es nicht vertretbar, dass sich an Orten wie den Tafeln Cluster bilden könnten.