(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Natürlich trete ich - wie alle Abgeordnete meiner Fraktion - gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ein. Am Tag der namentlichen Abstimmung am 28.2.2013 war ich leider erkrankt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die gesetzliche Nachtruhe gilt im Allgemeinen von 22:00 bis 6:00 und ganztägig an Sonn- und Feiertagen. In diesem Zeitraum ist ruhestörender Lärm zu unterlassen, so dass für alle Bürgerinnen und Bürger eine Nachtruhe möglich ist. (...)
(...) Meine Partei und ich treten für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Dazu hat der drogenpolitische Sprecher meiner Fraktion, MdB Frank Tempel, im Innenausschuss einen interessanten Antrag (BT-Drucksache 17/7196) zur Einführung von sogenannten Cannabis-Clubs gestellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch mich bestürzen die Berichte aus Mexiko, wo die DrogenkriminalitäDrogenkriminalitätrong>bürgerkriegsähnliche Zustände annimmt. Leider kann ich als deutsche Parlamentarierin nicht direkt Einfluss auf die mexikanische Politik nehmen. (...)
(...) Ich habe von Herrn Gauck keine Äußerungen zu einer friedlicheren Außenpolitik, keine kritischen Äußerungen zu den Hartz-IV-Gesetzen und keine Äußerungen gegen Kopfpauschale oder Rente mit 67 gehört. (...) Außerdem hat er unsere Partei als überflüssig bezeichnet, was ebenfalls nicht dafür spricht Herrn Gauck unsere Stimmen zu geben. (...)
(...) vielen Dank für die Frage nach dem Privatinsolvenzrecht. Die Frage nach den Fristen bis zum Ende einer Privatinsolvenz tritt immer wieder auf. Im Moment diskutieren auch wir im Rahmen des Verbraucherschutzes darüber, ob sechs Jahre eine angemessene Zeit sind. (...)
