(...) Grundsätzlich stehen wir der Gebührenanhebung und strukturellen Veränderungen im Gebührenrecht, wie im Entwurf des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzs vorgesehen, positiv gegenüber. Es besteht aber durchaus aus unserer Sicht noch Nachbesserungsbedarf, auch im Bereich der Vergütung von Übersetzerinnen und Übersetzern. Hierzu haben wir vor kurzem mit dem Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer Gespräche geführt. (...)
(...) Im Jahre 2005 hat die damalige rot-grüne Koalition das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)eingeführt. Die Ziele dieses Gesetzes waren es, Kapitalanlegern die Geltendmachung ihrer Ansprüche zu erleichtern, die Durchsetzung objektiver kapitalmarktrechtlicher Vorschriften durch Einführung eines schlagkräftigen kollektiven Rechtsverfolgungsinstruments zu verbessern sowie die Justiz zu entlasten und Justizstandort Deutschland zu stärken. (...)
(...) Hinsichtlich der Beachtung des Kindeswillens gibt es allerdings Verbesserungsmöglichkeiten. Ich meine, dass einsichts- und urteilsfähige Jungen selbst in die Beschneidung einwilligen müssen. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Einwilligung ist, dass der betroffene Junge vor der Beschneidung umfassend durch denjenigen über den Eingriff aufgeklärt wird, der den Eingriff vornimmt. (...)
(...) Zu der von Ihnen angesprochenen Thematik – Altersversorgung für Abgeordnete – wurde eine Kommission eingesetzt, die mit externen ExpertInnen besetzt ist. Sie hat den Auftrag im Frühjahr 2013 Vorschläge zu unterbreiten. (...)
(...) In dieser Frage ist meine Haltung ganz klar: Ich fordere volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Mit dem Bundesverfassungsgericht bin ich der Auffassung, dass die Bevölkerung einen Anspruch darauf hat, zu wissen, von wem - und in welcher Größenordnung - ihre Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen. (...)
(...) Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen haben bereits im Innenausschuss den Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Im Bundestag haben wir gegen das gesamte Gesetz gestimmt. (...)
