(...) Die Tatsache, dass einzelne Krankenkassen insolvent sind, bzw. Zusatzbeiträge erheben, steht in keinem Zusammenhang mit dem Gesundheitsfond. Alljährlich wird bereits im Herbst festgelegt, welche Summe im Folgejahr an die Krankenkassen ausgezahlt wird. (...)
(...) Ich selbst bin während meiner gesamten Zeit als Bundestagsabgeordnete noch nie mit diesem Thema konfrontiert worden. Meine politische Meinungsbildung und mein Abstimmungsverhalten wurden durch die Bilderberg-Konferenz noch nie wissentlich beeinflusst. (...)
(...) Jetzt ist erst einmal die Regierung in der Verantwortung, sich mit den umfangreichen Vorschlägen der EU-Kommission zu beschäftigen. Inwieweit daraus Gesetzesinitiativen entstehen, vermag ich nicht vorherzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Seturski,
(...) Politisch können wir daran kurz- und mittelfristig nichts ändern. Ungeachtet dessen müssen wir bei uns in Deutschland unsere Hausaufgaben machen und eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomstrom aufbauen. Wir dürfen auch nicht in unserem im Bemühen nachlassen, andere Länder von diesem Weg zu überzeugen! (...)
(...) Ein anderer Aspekt ist, dass Politiker aufgrund der gesellschaftlichen Themenfülle zwangsläufig Schwerpunkte in ihrer Arbeit setzen müssen. Ich sehe wenig Sinn darin, mich zu allen politischen Themenfeldern mehr oder weniger tagesaktuell zu äußern. (...)
