(...) vielen Dank für ihre Frage. ich betrachte es nicht als meine Aufgabe, Meinungsäußerungen und Tätigkeiten von ehemaligen Bundeskanzlern meiner Partei öffentlich zu bewerten. (...)
(...) Ihren pauschalen Vorwurf eines generell nachlässigen Umgangs mit Steuergeldern seitens der Politiker kann ich nicht erkennen. Kritik sollte immer Roß und Reiter nennen. (...)
(...) Die bisher gewährten bzw. beschlossenen Hilfen für Griechenland habe ich befürwortet. Sie sind nicht nur ökonomisch (Ansteckungsgefahr, Erhalt der Eurozone! (...)
(...) ich habe diesbezüglich noch keine abschließende Meinung, ob ich einer Vorratsdatenspeicherung unter den von Ihnen skizzierten Umständen zustimmen kann/werde. Ich nehme ihr Schreiben daher zum Anlass, die von ihnen angesprochenen Aspekte an die Fachpolitikerinnen meiner Fraktion heran zu tragen und gemeinsam mit diesen zu erörtern. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Der Abbau von Steuersubventionen ist in der Tat ein wichtiges Vorhaben der SPD. Dazu gehört sowohl der schrittweise Abbau von Vergünstigungen beim Dieselkraftstoff für Landwirte als der Abbau von Vergünstigungen beim Flugbenzin. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung entsprechend der europäischen Richtlinie und nach den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und diese Umsetzung auch nicht verweigern sollte. Wir wollen allerdings eine Speicherfrist deutlich unter sechs Monaten. (...)
