(...) Die Kfz-Besteuerung orientiert sich - was die CO2-Emissionen betrifft - an den in den Fahrzyklen orientierten Werten, selbst wenn diese sich in der Praxis als zu günstig erwiesen haben. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage setzt eine Neudefinition des Fahrzxyklus/Messverfahrens voraus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der gesetzliche Änderungsvorschlag beim so genannten Delisting muss zum Schutz der Anleger nachgebessert werden. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Finanzausschuss des Bundestags deutlich gezeigt. (...)
(...) nur die Ankündigung des griechischen Finanzministers, dass das Geld verloren sei, bedeutet noch nicht, dass die Griechen damit von ihren Rückzahlungsverpflichtungen entbunden sind. Zu einem Ausfall kommt es nur, wenn das Land tatsächlich zahlungsunfähig ist. Gegenwärtig handelt es sich weiter um "Bürgschaften". (...)
(...) Unweigerlich können sich diese - obwohl vormals nach bestem Wissen und Gewissen getroffen - im Nachhinein auch als falsch oder unzureichend herausstellen. Würden Politiker für jedwede Fehlentscheidung haftbar gemacht werden, werden Sie schlichtweg niemanden mehr finden, der ein öffentliches Amt, sei es Kommunal, im Kreis, Land, Bund oder EU bekleiden wird. (...)
(...) kein Streikrecht). Der Staat ist Dienstherr seiner Beamten und hat demzufolge unmittelbar Sorge dafür zu tragen, dass diese eine angemessene Altersversorgung erhalten. Gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern besteht kein staatliches Dienstverhältnis. (...)
Sehr geehrter Herr Buro,
ich empfehle Ihnen, Ihre Fragen direkt an den Abgeordneten Steinbrück zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ingrid Arndt-Brauer
