(...) Bei Kindergeld und Kinderfreibeträgen handelt es sich um zentrale Instrumente des (steuerlichen) sog. Familienleistungsausgleichs. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die öffentliche Erklärung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vom letzten Herbst, nun ein Verbot von Pelztierfarmen in Deutschland angehen zu wollen, ausdrücklich begrüßt. Nachdem sich zwischen Regierungskoalition und Bundeslandwirtschaftsministerium bereits auf ein Verfahren für den weiteren Fortgang geeinigt worden war, vollzog die CDU/CSU-Fraktion Ende Januar jedoch leider eine Rolle rückwärts. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
die Bekämpfung der Geldwäsche ist ein legitimes Anliegen. Es gilt passende Instrumente zu entwickeln, um dieser entgegenzuwirken. Als vorrangige Maßnahme befürworte ich eine Abschaffung der 500 Euro Scheine.
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
die Bekämpfung der Geldwäsche ist ein legitimes Anliegen. Es gilt passende Instrumente zu entwickeln, um dieser entgegenzuwirken. Als vorrangige Maßnahme befürworte ich eine Abschaffung der 500 Euro Scheine.
(...) Darüber hinaus unterstützt die SPD als treibende Kraft die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Hierzu müssen sich mindestens neun Staaten in der EU im Rahmen einer sog. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie beschreiben das Problem der legalen Steuergestaltung. Dieses ist den FinanzpolitikerInnen in Deutschland, in und außerhalb der EU sowie auch mir selbst sehr wohl bekannt. (...)
