(...) Anders verhält es sich mitunter bei UV Licht-undurchlässiger Bekleidung, für Versicherte ist § 33 SGB V als individuelle Leistungsgrundlage maßgeblich. Wenn tatsächlich nachgewiesen ist, dass nur durch z.B. entsprechende Schutzkleidung (in der Regel UV-Licht-undurchlässige Kleidung) die Entstehung von Tumoren verhindert werden kann, könnte man argumentieren, dass der Anteil der Krankenbehandlung beim Einsatz dieser Produkte überwiegt. (...)
(...) Ich persönlich halte es für wichtig, dass wir wirksame Verschuldungsgrenzen für alle Gebietskörperschaften einführen, so dass es uns über einen jeweiligen Konjunkturzyklus gelingt, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu schaffen. Als stellvertretendes Mitglied in der Föderalismuskommission II setze ich mich dafür ein, dass wir eine solche Regel finden. (...)
(...) Im Rahmen der letzten Gesundheitsreform im Jahre 2006 konnte die SPD ihre Forderung nach einer Versicherungspflicht für alle durchsetzen. Damit besteht ab dem 1.1.2009 zum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. Die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung ist dabei sichergestellt. (...)
(...) Die Debatten im Bundestag dienen nicht der Meinungsbildung, wovon viele Leute ausgehen. (...) Die Plenarsitzungen dienen allein zur Darlegung der Positionen der jeweiligen Fraktionen für die Öffentlichkeit, da die Ausschüsse nicht öffentlich tagen. (...)
(...) Mein Bahnticket halte ich grundsätzlich für gerechtfertigt. Als Abgeordnete habe ich im Grunde genommen mindestens zwei feste Arbeitsplätze - einen in Berlin und einen im Wahlkreis, darüber hinaus nehme ich auch Termine außerhalb dieser Orte im (gesamten) Bundesgebiet wahr. (...)
(...) Das Streikrecht ist ein unverzichtbares Grundrecht, welches seine Wirkung ja gerade deshalb entfaltet, dass es zu (volks-)wirtschaftlichen Schäden kommt. (...) Der Streik der Lokführer ist für mich in der Sache nachvollziehbar und gerechtfertigt. (...)
