(...) ich habe diesbezüglich noch keine abschließende Meinung, ob ich einer Vorratsdatenspeicherung unter den von Ihnen skizzierten Umständen zustimmen kann/werde. Ich nehme ihr Schreiben daher zum Anlass, die von ihnen angesprochenen Aspekte an die Fachpolitikerinnen meiner Fraktion heran zu tragen und gemeinsam mit diesen zu erörtern. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Der Abbau von Steuersubventionen ist in der Tat ein wichtiges Vorhaben der SPD. Dazu gehört sowohl der schrittweise Abbau von Vergünstigungen beim Dieselkraftstoff für Landwirte als der Abbau von Vergünstigungen beim Flugbenzin. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung entsprechend der europäischen Richtlinie und nach den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und diese Umsetzung auch nicht verweigern sollte. Wir wollen allerdings eine Speicherfrist deutlich unter sechs Monaten. (...)
(...) Die Tatsache, dass einzelne Krankenkassen insolvent sind, bzw. Zusatzbeiträge erheben, steht in keinem Zusammenhang mit dem Gesundheitsfond. Alljährlich wird bereits im Herbst festgelegt, welche Summe im Folgejahr an die Krankenkassen ausgezahlt wird. (...)
(...) Ich selbst bin während meiner gesamten Zeit als Bundestagsabgeordnete noch nie mit diesem Thema konfrontiert worden. Meine politische Meinungsbildung und mein Abstimmungsverhalten wurden durch die Bilderberg-Konferenz noch nie wissentlich beeinflusst. (...)
(...) Jetzt ist erst einmal die Regierung in der Verantwortung, sich mit den umfangreichen Vorschlägen der EU-Kommission zu beschäftigen. Inwieweit daraus Gesetzesinitiativen entstehen, vermag ich nicht vorherzusehen. (...)
