(...) Aufgrund des Drängens der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung ihre Meinung geändert und sich für die Vorlage eines Patriot-Mandates entschieden. Ebenfalls aufgrund unserer Initiative wurde die Luftüberwachungsfähigkeit (AWACS) gesondert ins Mandat aufgenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Knospe,
vielen Dank für Ihre Frage zur Nutzung von Onlinediensten. Meine Selbstdarstellung findet im Wahlkreis in direktem Kontakt mit den Menschen statt.
Sehr geehrter Her Reth,
(...) Ich würde in den Schulen jedoch nicht nur VertreterSchulentrong>Friedensorganisationen, sondern auch solche von der Bundeswehr einladen. Als Parlamentarierin halte ich es grundsätzlich für notwendig, eine schwierige Diskussion, wie die von "Auslandseinsätzen" der Bundeswehr, deren Ziel explizit die Friedenssicherung ist, so umfassend und ausgewogen aus möglichst vielen Seiten und Blickwinkeln zu debattieren. (...)
(...) Zur Solidarität der Gruppen, die nicht in die RV einzahlen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Bis zum Herbst dieses Jahres werden Parteivorstand und die zuständigen Experten und FachpolitkerInnen der SPD ein Rentenkonzept arbeiten. Ich möchte den Ergebnissen nicht vorgreifen. (...)
(...) "Bildung" soll prinzipiell erst mal steuerfrei bleiben und Kurse entsprechend deklariert werden (man wird "Töpfern für Senioren" dann umbenennen müssen). Es gibt allerdings Weiterbildungsträger - wie sie es ja sind - die weiterhin besteuert werden wollen, damit ihre Kunden den Vorsteuerabzug geltend machen können - wie hier die Lösungsvorschläge der Bundesregierung aussehen werden, weiß ich leider noch nicht. (...)
