(...) vielen Dank für Ihre Frage. Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in sehr vielen Bereichen der Politik eine Rolle spielt. Ich kann Ihnen gerne Beispiele anführen, in denen ich gegenwärtig Umweltbelange in der Politik vertrete. (...)
(...) ob ich Finanzhilfen zustimme oder nicht entscheide ich von Fall zu Fall. (...)
(...) Abweichend zu Ihrer Einschätzung zeigen die Erfahrungen mit Mehrwertsteuerermäßigungen, dass diese über kurz oder lang von den Herstellern/Anbietern "eingepreist" werden. Der Kunde profitiert letztendlich nicht davon. (...)
(...) Die Besteuerung halte ich für steuersystematisch konsequent und sozialpolitisch gerecht. Grundsätzlich sind alle Einkünfte zu versteuern. (...)
(...) ich habe durchaus Sympathie für die Stärkung von Volksentscheiden. Weitreichende und komplexe Fragen wie Mitgliedschaften in internationalen Bündnissen (z.B. NATO, EU, etc.) sollten aber nicht per Volksabstimmung entschieden werden. Ich sehe die Möglichkeit, dass solche wichtigen Entscheidungen mitunter Gefahr laufen können, Ergebnis einer populistischen Stimmungsmache zu werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich zu den Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) kritisch äußern, die CDU/CSU und FDP im Interesse der Lebensversicherer jüngst vornahmen. (...)
