Foto: Tobias Koch
(...) Daher habe ich die Initiative des Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, die HDJ zu verbieten, außerordentlich begrüßt. Der entschlossene Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe ist eine bedeutende Aufgabe des Staates, aber auch eine Aufgabe unserer gesamten freiheitlichen Gesellschaft. (...)
(...) Sofern ein Bürger in einem konkreten Fall Zweifel an der Legalität eines Symbols hat, ist die Polizei sicher gerne bereit, bei der rechtlichen Einordnung des Symbols behilflich zu sein. (...)
(...) Insofern könne es nicht auf den Wert der entwendeten Ware ankommen, das Eigentum des Arbeitgebers stehe auch nicht für geringe Beträge zur Disposition, und das auch nicht bei längerer Betriebszugehörigkeit. Durch eine entsprechende Tatbegehung einer Kassiererin entstehe ein irreparabler Vertrauensverlust. (...)
Sehr geehrter Herr Sperke,
(...) Gerade im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung bemüht sich die Bundesregierung, Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Mit Wirkung vom 23. (...)
(...) B. auch den – wohl unstrittig strafwürdigen – Fall schützen soll, dass ein 35-Jähriger seinen altersbedingten Einfluss auf eine 15-Jährige geltend macht, um sie zur Aufnahme von pornographischen Schriften zu bewegen. (...)