Tobias Koch
(...) In Ihren Ausführungen werfen Sie manche Dinge durcheinander. Ich möchte trotzdem gerne auf Ihr zentrales Anliegen – den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr – eingehen. Sie haben vollkommen Recht, dass ich Anfang 2013 der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt habe. (...)
(...) Die Ängste und Sorgen, die auch Sie schildern, nehme ich sehr ernst. Oberste Priorität beim Umgang mit Gentechnik muss stets die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt haben. Außerdem legen wir großen Wert auf eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erzeugt wurden. (...)
(...) Beide Themen waren in dieser Legislaturperiode Gegenstand einer intensiven Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag. Fakt ist, dass die rechtliche Lage in den beiden Gebieten sehr komplex ist und der ‚Transparenz-Check‘ von abgeordnetenwatch.de eindeutig zu kurz greift. Daher kann ich diese Initiative auch nicht unterstützen. (...)
(...) Die aktuellen Wirtschaftszahlen belegen es eindeutig: Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland ist ein Erfolgsmodell und hat sich mehr als bewährt. Seit der Katastrophe des letzten Jahrhunderts haben wir mit unserem Wirtschaftssystem einen ungeahnten Wohlstand erreichen können - ohne dabei Menschen auf der Strecke zurückzulassen. (...)
(...) Das heißt, dass der Versorgungsausgleich insgesamt gesehen kostenneutral geregelt ist. Obwohl ich als ehemaliger Berufssoldat Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen kann, würde eine Änderung hier bedeuten, dass alle Steuerzahler für die Scheidungsfolgen von Soldatinnen und Soldaten aufkommen müssten. (...)
(...) Nach unserem Grundgesetz gibt es keine Staatskirche und damit im Allgemeinen eine Trennung von Kirche und Staat. Dieses Prinzip hat sich in der bundesrepublikanischen Geschichte bewährt und wird daher von meiner Fraktion und mir eindeutig positiv bewertet. (...)
