(...) Die Quästoren des Europäischen Parlaments sind für die Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten der 785 Abgeordneten aus 27 Ländern mit 23 Amtssprachen, acht Fraktionen und 177 Parteien zuständig. Die Zahlen machen deutlich, dass die Quästoren dabei eine große Verantwortung für einen effizienten Arbeitsablauf des inzwischen sehr groß und komplex gewordenen Europäischen Parlaments tragen. (...)
Sehr geehrter Herr Menje,
(...) In diesem Sinne unterliegen auch sämtliche eventuell mögliche Abstimmungen im Bereich des Anti-Terror-Kampfes auf europäischer Ebene indirekt der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Eine "Verselbstständigung" Europas in dieser Frage ist deshalb nicht zu erwarten. (...)
(...) Die Frage, ob unsere Soldaten in Afghanistan Gewalt anwenden dürfen, regelt das ISAF (International Security Assistance Force)-Mandat, das der Deutsche Bundestag zuletzt am 12. Oktober verlängert hat. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, das leider immer wieder durch leidvolle Schicksale auf sich aufmerksam macht. Bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament verfolge ich eine klare Linie: Es gilt den Schutz der Würde des Menschen als universellen Wert zu verteidigen! Bei der Erarbeitung der Europäischen Grundrechtecharta haben wir im Konvent die Menschenwürde, sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit allen Artikeln voran gesetzt um deren herausgehobene Stellung zu betonen. (...)
(...) wenn Sie mit Teilnehmern des Parteitages, Delegierten oder Journalisten sprechen, werden Sie feststellen, dass die Sitzung absolut korrekt verlief. Wie ich Ihnen bereits schilderte, bekam Frau Pauli das Wort und sprach ausführlich zu den Delegierten. Nach ihrem Redebeitrag waren keine Wortmeldungen mehr zu erkennen. (...)
