Frage an Ingo Egloff von Gunda B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Egloff,
meine Frage bezieht sich auf die übermorgen stattfindende Abstimmung in der Bürgerschaft zur Energienetzebeteiligung der Stadt: Ich würde gern wissen:
Welche konkreten Gestaltungsmöglichkeiten sehen Sie bei einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 % an den Netzen von Vattenfall und E.on? Die Stadt hat zwar ein Vetorecht, eine Mitgestaltung ist das jedoch nicht.
Die Expertenmeinung bei der Anhörung am 22. März vor dem HHer Haushalts- und Umweltausschuss war eindeutig: Eine Beteiligung ist u.a. auch bzw. vor allem aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen,
Gunda Behrens
Liebe Frau Behrens,
der Gestaltungsspielraum von Aufsichtsräten ist immer begrenzt, die Aufgabe besteht vor allem in der Ausübung von Kontrollrechten. Meine ehemaligen Kollegen in der Hamburgischen Bürgerschaft achten darauf, dass die Umsetzung der Verträge und der energiepolitischen Vereinbarungen in Parlament und Öffentlichkeit begleitet wird. Wichtig ist, dass Investitionsentscheidungen einvernehmlich getroffen werden müssen, das heißt: Auch wenn der Anteil Hamburgs an der Gesellschaft nur 25,1 Prozent beträgt, sind die Mehrheitsgesellschafter auf die Zustimmung der Stadt zu Investitionsvorhaben angewiesen. Dazu gehört dann auch, dass 1,6 Milliarden Euro von den Versorgern zum Beispiel in dezentrale Energieerzeugung und Zusammenschaltung virtueller Kraftwerke investiert werden müssen - in Betrachtungen der Wirtschaftlichkeit muss man solche Vorteile für die Stadt und die damit verbundenen konkreten Schritte zu einer echten Energiewende einbeziehen.
Von einer hundertprozentigen Übernahme der Netze ist abzuraten, weil damit erhebliche Rechtsunsicherheiten verbunden sind, denen die jetzt vereinbarten energiepolitischen Maßnahmen zum Opfer fallen würden. Hamburg müsste nicht nur die Herausgabe der Netze erstreiten, sondern auch die Investitionen in die Energiewende selbst tätigen.
Ich bin seit einem Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages und deshalb an dieser Abstimmung nicht mehr beteiligt. Wäre ich aber noch Bürgerschaftsabgeordneter, würde ich dem jetzt vereinbarten Modell zustimmen.
Herzliche Grüße
Ingo Egloff
Weitere Fragen an Ingo Egloff
Lieber Herr Schümann,
(...) ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden. (...)
Lieber Herr Wulff,
Lieber Herr Lippke,